Es kommt, wie es kommen musste: Die Bundesregierung plant für kommendes Jahr massive Einsparungen im sozialen Bereich. Elterngeld und Bafög werden eingeschränkt. Die Kindergrundsicherung auf Schmalspur. Außerdem trifft’s die häusliche Pflege und die Sozialversicherungen: Weniger Zuschüsse, also höhere Beiträge. Das sind nur ein paar Beispiele aus dem Grusel-Katalog, dem das Parlament im Herbst hoffentlich noch Einhalt gebietet.

Wenn nun bald fast jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt in die Rüstung fließt, geht der „Wumms“ nach hinten los. Die Folgen dieses unsäglichen Krieges sind längst bei uns angekommen und machen uns schwer zu schaffen.

Meine Sorge: Mit solchen Sparmaßnahmen gefährden wir immer mehr den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden. Die Nachwehen von Corona, der Klima-Wandel und nun auch noch Krieg, Waffenlieferungen und Flüchtlingsströme verunsichern die Menschen. Die Wirtschaft schwächelt und die Inflation verharrt auf hohem Niveau. Menschen mit niedrigen Einkommen tun sich immer schwerer und fühlen sich wie auf der Verliererbank. Dort werden sie von Populisten und Rechtsradikalen eingesammelt und gehen denen mit ihren billigen Parolen auf den Leim.  

In diesen Krisenzeiten muss vor allem die Sozialpolitik, also die Sorge um die Schwächsten, den Laden zusammenhalten. Sie zu finanzieren dürfte kein Kunststück sein, wenn immer noch 10 % der reichsten Haushalte um die 60 % des gesamten Volksvermögens besitzen. Es fehlt nur am politischen Willen, einen Teil dieses Reichtums abzuschöpfen.

Solche Erschütterungen, wie sie gegenwärtig auszuhalten sind, schreien geradezu nach einem verlässlichen Sozialstaat, der nicht nur ein Existenzminimum, sondern ein angemessenes Auskommen für alle garantiert. So sehr wir den Frieden zwischen den Völkern ersehnen, so wenig dürfen wir den sozialen Frieden im Land gefährden. Ein starker Sozialstaat ist der Garant für den Zusammenhalt im Innern.