Manuskripte

Anstöße SWR1 BW / Morgengedanken SWR4 BW

In ihrem neuen ökumenischen Sozialwort schreiben die beiden großen Kirchen in Deutschland einmal mehr der Wirtschaft und der Politik ins Stammbuch: Gemeinnutz geht vor Eigennutz, Politik hat Vorfahrt gegenüber dem Markt. Nein, das ist keine neue, umwerfende Erkenntnis. Arg samtpfötig formuliert, erinnern die kirchlichen Verfasser  damit nur an ihre alte schlichte Vorfahrtsregel. Allerdings aus gutem Grund, denn es sind Geisterfahrer unterwegs.

In aller Heimlichkeit basteln gegenwärtig die EU und die USA an einem neuen, transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen. Es kommt in den Medien meistens mit dem Kürzel TTIP daher. Kein Wunder, dass man das Tageslicht scheute, denn in diesem Vertrag sollen Konzerne das Recht bekommen, nationale Regierungen auf Schadenersatz zu verklagen, wenn deren Politik ihre Gewinnerwartungen schmälert.

So könnte man unsere Bundesregierung zur Kasse bitten, weil sich ausländische Investoren durch ökologische oder soziale Standards benachteiligt fühlen. Dann kämen auch bei uns Chlor-Hähnchen und hormonbehandeltes Schweinefleisch auf den Tisch. Auf den Äckern blühte der Gen-Mais und die Atomkraftwerke würden wieder hochgefahren. Und nicht nur das: Ab in die Tonne mit dem arbeitsfreien Sonntag, mit dem Kündigungsschutz, mit Mindestlohn und Mitbestimmung. Auch das Streikrecht würde eingestampft, dieses investitionsfeindliche Monster.

Verhandelt würden übrigens solche Schadensersatz-Ansprüche der Konzerne gegenüber den Staaten keineswegs vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsstellen, in denen ganze Hundertschaften hoch spezialisierter Anwälte ihren Reibach machen. Ein Berufungsrecht ist erst gar nicht vorgesehen. 

Etwas zynisch könnte man fragen: Übernehmen nun die Investoren die Macht? Warum wählen wir überhaupt noch Parlamente und Regierungen? Und vor allem: Warum lassen die das mit sich machen?

Ob die Kirchenleitungen den Mut aufbringen, um gegen dieses Abkommen vorzugehen, sei dahin gestellt. Viele kirchliche Gruppen und Verbände haben das bereits in aller Entschiedenheit getan. Nicht zuletzt auch deswegen, weil dieses Vertragswerk die armen Länder noch mehr ausgrenzen und benachteiligen wird.

Christinnen und Christen sollten wissen: Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist in dieser Form mit der christlichen Sozialethik in höchstem Maße unvereinbar.

 

 

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