SWR3 Worte

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In seiner Zeit als Justizminister der Großen Koalition sprach Gustav Heinemann vor der SPD-Fraktion folgendes über die geplante Notstandsgesetzgebung:

„Was unter dem Begriff ‚drohende Gefahr für den Bestand des Bundes' sonst noch möglich sein wird, möglich sein könnte oder nicht mehr möglich ist, lässt sich meines Erachtens im Voraus mit letzter Klarheit nicht generell aussprechen."

Darauf meinte der damalige Fraktionschef Helmut Schmidt: „Gustav, ich habe das Gefühl, das war zu präzise."

 

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